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Allgemeine Geschäftsbedingungen
nachfolgend "AGB" genannt
gültig für das CBMPAYMENT - Payment Service Plattform der CBM Group nachfolgend "CBMPAYMENT" genannt.
Produktinformationen
Die CBM Group bietet mit dem System CBMPAYMENT eine Dienstleistung zur sicheren und einfachen Abwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs zwischen Betreibern von E-Commerce bzw. M-Commerce Shops und deren Kunden. Die mit CBMPAYMENT abgewickelten Zahlungen erfolgen unter Verwendung bereits existierender, unterschiedlicher Zahlungsverfahren von Finanzdienstleister, welche zur vereinfachten Abwicklung genutzt werden können. "Finanzdienstleister" im Sinne dieser AGB sind z.B. Kreditkartenunternehmen, Banken, Post, deren Erfüllungsgehilfen und Unternehmen, die das Lastschrifteinzugsverfahren als eine "vereinfachte Abwicklung des Zahlungsprozesses" als Dienstleistung anbieten. "Wartungsarbeiten" im Sinne dieser AGB sind Arbeiten, die zur Verbesserung bzw. Erweiterung des Systems beitragen.
1. Allgemeines
Leistungen von CBMPAYMENT unter Beauftragung der CBM Group erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen sowie von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen sind nur dann gültig, wenn sie durch die CBMPAYMENT ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Weitere Grundlage der Geschäftsbeziehungen ist der jeweilige Auftrag des Auftraggebers. Der Auftrag gilt als angenommen, wenn er durch die CBMPAYMENT bestätigt oder erfüllt wird, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher ist. Vertrags-, Bestell und Geschäftssprache ist Deutsch. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass durch die weltweite Nutzung des Internet sowie mobiler Kommunikationseinrichtungen verschiedene Rechtsordnungen berührt sein können, und er trägt das daraus entstehende rechtliche und wirtschaftliche Risiko der Nutzung alleine.
2. Genehmigung
Alle Leistungen des CBMPAYMENT sind vom Auftraggeber umgehend zu überprüfen. Der Auftraggeber hat allfällige Mängel innerhalb von 3 Tagen nach Bezahlung der CBMPAYMENT schriftlich zu melden, ansonsten gelten die erbrachten Leistungen als genehmigt und anerkannt. Ein Schadenersatzanspruch ist, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Informationen und Dienstleistungen Dritter
Soweit im Rahmen von CBMPAYMENT Informationen oder Dienstleistungen Dritter (z.B. Finanzdienstleister) durch den Auftraggeber genutzt werden, kommt lediglich ein Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Dritten zustande. Die CBMPAYMENT treffen diesbezüglich keinerlei Rechte und Pflichten. Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der vertraglich zwischen Auftraggeber und einem Finanzdienstleister vereinbarten Richtlinien zur Transaktionsabwicklung und zur Nutzung der Infrastruktur des Finanzdienstleisters selbst verantwortlich. Die CBM Group behält sich vor, in geeigneter Weise auf der Website des CBMPAYMENT , von Dritten angebotene Leistungen hinzuweisen, ohne dass die CBMPAYMENT diesbezüglich eine Verpflichtung trifft oder Ansprüche aus einer unvollständigen oder unrichtigen Kennzeichnung abgeleitet werden können. Sofern auf Internetseite des CBMPAYMENT auf andere Seiten verwiesen wird (z.B. per Hyperlink), dient dies nur dem Zweck der Information. Es wird keine wie immer geartete Haftung für den Inhalt der Seiten übernommen, auf die verwiesen wird. Der Auftraggeber garantiert der CBM Group, dass dessen Angaben weder gegen die guten Sitten noch gegen ein gesetzliches oder verwaltungsbehördliches Verbote verstösst und frei von Rechten Dritter ist bzw. dass der Auftraggeber die erforderlichen Rechte zur Nutzung und Weitergabe besitzt. Der Auftraggeber hat das CBMPAYMENT für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte schad- und klaglos zu halten. Sofern nichts anderes vereinbart wird, übernimmt die CBM Group für derartiges Angaben keine Verantwortung und ist nicht verpflichtet, dieses aufzubewahren oder an den Auftraggeber zurückzustellen.
4. Leistung, Entgeltanspruch, Rückvergütung
Periodische Entgeltansprüche des CBMPAYMENT werden monatlich aufgrund der Aufzeichnungen der CBMPAYMENT ermittelt und im Folgemonat der Leistungserbringung in Rechnung gestellt. Alle Leistungen des CBMPAYMENT , die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Entgelt abgegolten sind, werden gesondert verrechnet. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen und Forderungen der CBM Group. Die CBM Group ist ermächtigt, andere Unternehmen (Inkassobüros) mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen. Die CBMPAYMENT wird sich bemühen, eine möglichst ununterbrochene Leistungserbringung zu bewerkstelligen. Sollte es zeitweise zu Beeinträchtigungen infolge von Störungen, Wartungs- bzw. Installationsarbeiten und von Übertragungs- bzw. Leitungsproblemen kommen, stehen dem Auftraggeber gegenüber der CBMPAYMENT keinerlei Ansprüche zu. Soweit vorhersehbar werden Wartungs- und Installationsarbeiten rechtzeitig angekündigt, so kurz wie möglich gehalten und vorzugsweise zu Zeiten mit niedriger Systemauslastung durchgeführt.
5. Zahlung
Es gelten die im Rechnungsformular des CBMPAYMENT angeführten Preise. Die Verrechnung erfolgt in der angegebenen Währung. Rechnungen des CBMPAYMENT sind grundsätzlich innert 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Bereitstellung der Dienstleistung bzw. Vertragserfüllung durch die CBMPAYMENT . Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist die CBM Group berechtigt, jegliche Leistung ohne schriftlicher Verständigung an den Auftraggeber bis zur vollständigen Begleichung der ausstehenden Summe auszusetzen, insbesondere Internet Seiten vom Abruf zu sperren und dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Passwörter zu sperren. Alle damit verbundenen Kosten und Schäden, einschliesslich entgangenen Gewinns, sind vom Auftraggeber zu ersetzen. Diese Massnahmen sind solange zulässig, bis die finanziellen Ausgleiche durch den Auftraggeber wieder erfüllt sind. Bei Zahlungsverzug ist die CBM Group berechtigt, bankübliche Verzugszinsen in der Höhe von 5 % über den gesetzlichen Verzugszinsen zu verrechnen. Sämtliche durch den Zahlungsverzug entstehenden Spesen oder Kosten sind durch den Auftraggeber zu ersetzen.
6. Leistungsverzögerungen
Die CBM Group haftet nicht für Folgen aus Leistungsverzögerungen, die eventuell durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen des Auftraggebers bzw. durch vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der CBM Group die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören u. a. auch Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber (v.a. von Internetprovidern, Finanzdienstleistern und ähnlichen Unternehmen bzw. Organisationen), auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern der CBM Group oder deren Unterlieferanten eintreten, hat das CBMPAYMENT auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
7. Haftung
Sofern nicht durch andere Bestimmungen dieser AGB eine Haftung überhaupt ausgeschlossen wird, richtet sich die Haftung nach den folgenden Bestimmungen. Das CBMPAYMENT haftet ausschließlich für typische und vorhersehbare Schäden, soweit diese auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Eine Haftung für indirekte und mittelbare Schäden sowie Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Verlust von geschäftlichen Informationen oder von Daten oder für anderen finanziellen Verlust ist überhaupt ausgeschlossen. Das CBMPAYMENT haftet jedenfalls auch nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Auftraggeber rechtswidrig handelt, indem er falsche Information übermittelt. Bei einem Verstoss gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten haftet der Auftraggeber gegenüber der CBM Group für den Ersatz aller aus diesem Verhalten des CBMPAYMENT entstehenden direkten und indirekten Schäden.
8. Gewährleistung
Die Gewährleistung ist auf reproduzierbare Mängel im CBMPAYMENT – System beschränkt. Die Reklamation hat die genaue Beschreibung des gerügten Mangels zu enthalten. Die CBM Group wird die eingelangte Mängelrüge überprüfen und bei berechtigter Reklamation einen Nachbesserungsversuch vornehmen, sofern der Auftraggeber alle für die Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Massnahmen zulässt. Ein Anspruch auf Preisminderung ist ausgeschlossen. Es besteht lediglich ein Anspruch auf Nachbesserung oder Wandlung. Das CBMPAYMENT leistet nicht Gewähr für sämtliche vermittelte Leistungen Dritter.
9. Kennzeichnung
Die CBM Group hat das Recht, dass auf den im Rahmen von CBMPAYMENT bereitgestellten Internet-Seiten bzw. auf Internetseiten, die dem Zahlungsprozess zuzurechnen sind, mittels verlinktem Logo (Hyperlink / Banner) im sichtbaren Bereich auf CBMPAYMENT und auf Finanzdienstleistern (z. B. Kreditkartenunternehmen) hingewiesen wird, ohne dass dem Auftraggeber dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
10. Datenschutz
Das CBMPAYMENT erfüllt die Bestimmungen der gültigen Datenschutz- und Telekommunikationsgesetze. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Einhaltung der Bestimmungen des schweizerischen Datenschutzgesetzes in der jeweils aktuellen Fassung und das CBMPAYMENT System diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Die CBM Group wird alle angemessenen und zumutbaren Massnahmen zum Schutz der bei ihr gespeicherten Daten ergreifen. Sollte es trotzdem einem Dritten gelingen, diese Daten missbräuchlich zu verwenden, so ist ein diesbezüglicher Anspruch des Auftraggebers auf Schadenersatz gegenüber der CBMPAYMENT ausgeschlossen. Falls das CBMPAYMENT den begründeten Verdacht hat, dass von den Netzwerkanschlüssen des Auftraggebers sicherheits- oder betriebsgefährdende oder gesetzeswidrige Aktivitäten ausgehen, so ist diese berechtigt, die Erbringung von Dienstleistungen an den Auftraggeber ohne Vorwarnung einzustellen und etwaige daraus entstehende Kosten in Rechnung zu stellen. Informationen, Beschwerden und Datenauskünfte unter: info@CBMPAYMENT.com
11. Geheimhaltung
Der Auftraggeber haftet gegenüber der CBMPAYMENT für sämtliche Schäden und Nachteile, welche sich aus der Verletzung dieser Geheimhaltungsbestimmungen ergeben. Falls der Auftraggeber seine Benutzeridentifikation und die zur Verfügung gestellten Passwörter an Dritte bekannt gibt, haftet er für sämtliche daraus entstehenden Kosten und sonstigen Folgen.
12. Streitschlichtung
Die CBMPAYMENT ist an einer aussergerichtlichen Streitschlichtung interessiert und erkennt vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges den Internet Ombudsmann der CBM Group als aussergerichtliche Schlichtungsstelle an.
13. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nicht vollstreckbar sein, so berührt dies die Wirkung und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten automatisch Bestimmungen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen so nahe wie möglich kommen. Der Auftraggeber und die CBM Group werden partnerschaftlich zusammenwirken, um die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt. Gleiches gilt für eine etwaige Unvollständigkeit von Bestimmungen. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der CBM Group unterliegen ausschliesslich schweizerischem Recht. Alle Rechte und Pflichten aus Bestellungen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, gehen auf etwaige Rechtsnachfolger der Parteien über. Erfüllungsort ist der Sitz der CBM Group. |
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